AGB

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen
jeglicher Art zwischen der Firma ICE-STIX und dem Kunden gelten die
nachfolgenden Geschäftsbe-dingungen. Abweichungen, auch aufgrund
abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers,
bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.
Unsere AGB gelten durch Auftragserteilung oder Annahme einer Leistung
als anerkannt.
2. In Prospekten, Anzeigen,
Internet, Emails etc. enthaltene Angebote sind insbesondere bezüglich
der Preisangaben, der technischen An-gaben und Produktänderungen
freibleibend und unverbindlich.
3. Sämtliche Angebote,
unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Te-lefax, Internet, Email
oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma ICE-STIX
erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wor-den sind bzw.
die Ware zur Auslieferung gebracht und/ oder eine Rechnung erteilt wurde.
4. Die Firma ICE-STIX
behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen,
wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar
ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsge-schäft abgeschlossen
wurde. In eine3m solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich
Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden
unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen
die Firma ICE-STIX sind ausgeschlossen.
§ 2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des
Kunden. Sobald die Ware von der Firma ICE-STIX einem Transportunternehmen
übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über.
Dies gilt auch bei Teilliefe-rungen. Die Lieferung erfolgt an die vom
Kunden angegebene Liefer-adresse.
2. Sämtliche Preise
sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zu-züglich eventuell
anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
3. Die Ware ist sofort
nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden
zu untersuchen. Feststell-bare Transportschäden sind unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Ver-packungsschäden muss sich der Kunde
bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen
lassen.
4. Angaben über
Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es
wurde eine bestimmte Lieferfrist vereinbart.
5. Schadenersatzansprüche
gegen die Firma ICE-STIX wegen Nicht-erfüllung oder Verzuges sind
ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit
vorliegt.
§ 3 Mängelhaftung
Sachmängelgewährleistungsansprüche: Ist die gelieferte
Ware man-gelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat
der Liefe-rant nach seiner Wahl unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsan-sprüche
des Abnehmers Ersatz zu liefern oder nachzubessern.
Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferanten unverzüglich-
bei erkennbaren Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Entgegennah-me,
bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit-
schriftlich mitgeteilt werden. Lässt der Lieferant eine ihm gestellte
an-gemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den
Mangel behoben zu haben, so hat der Abnehmer ein Rücktrittsrecht.
Vor Rücksendung beanstandeter Ware ist jeweils erst unser Entscheid
abzuwarten. Die Rücksendefrist gilt bis 8 Tage nach schriftlicher
Ent-scheidung. Rücksendungen, die ohne unser Einverständnis
erfolgen, gehen zu Lasten des Käufers. Geringfügige Maßabweichungen
be-rechtigen nicht zu Reklamationen, ebenso unsachgemäße
Behand-lung nach Auslieferung.
Wird die Ware zurückgesendet, muss die Ware in ordnungsgemäßem
Zustand, ohne - Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von
Rechten Dritter an die Firma ICE-STIX zurückgeschickt werden. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Kaufpreisrücker-stattung
erfolgt per Scheck oder Überweisung. Das Rückgaberecht ist
vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden
angefertigt oder speziell beschafft wurden.
Da es sich bei den angegebenen Artikeln ausschließlich um Verbrauchsmaterial
handelt, übernimmt ICE- STIX ausschließlich die Reklamationskosten,
die sich auf § 3 beziehen.
§ 4 Gewährleistungen
und Schadenersatzansprüche
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemä-ße
Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung un-geeigneten
Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden
oder einer von der Firma ICE-STIX nicht beauftragten Dritten zurückzuführen
sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausge-schlossen.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls
ausge-schlossen.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden
stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und An-zeigepflicht
gemäß § 2 Ziffer 3 nachgekommen ist.
Die Firma ICE-STIX ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten
Nach-erfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Die Firma ICE-STIX behebt den Mangel auf Ihre Kosten in ihrer Firma.
Es bleibt der Firma ICE-SITX aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung
von einem anderen, dem Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann,
ausführen lässt.
Ist die Firma ICE-STIX zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in
der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen
Zeitraum hinaus aus Gründen, die Firma ICE-STIX zu vertreten hat
oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung
fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu
verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden
jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Soweit sich nicht aus nachfolgendem Absatz a etwas anderes ergibt, sind
weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen
- ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadenersatzansprüche im Rahmen
der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen
die Firma oder Ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für
sonstige Vermögenssachschäden des Kunden.
a) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht,
wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht
oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend
macht. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert
der gelieferten Ware beschränkt.
§ 5 Fälligkeit
und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen der Firma ICE-STIX sind - soweit nicht schriftlich etwas
anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist
die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten
über dem Basissatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes
vom 9.Juni 1998 zu verzinsen.
Falls der Firma ICE-STIX ein höherer Verzugsschaden nachweisbar
entstanden ist, ist die Firma berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden
Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt
die gelieferte Ware im Eigentum der Firma. Bei Verträgen mit Verbrauchern,
§13 BGB, behält sich die Firma ICE-STIX das Eigentum bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige,
das Eigentum der Firma ICE-STIX gefährdenden Maßnahmen zu
ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche
gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma und
dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen
an die Firma ICE-STIX ab. Die Firma nimmt diese Abtretung an.
§ 7 Erfüllungs-
und Gerichtsstand
Erfüllungs- und Gerichtsstand ist Zettemin;Mecklenburg. Es gilt
deutsches Recht.
§ 8 Druck- und
Schreibfehler
Sind nicht verbindlich, sowie auch eventuell auftretende Kalkulationsfehler,
auch dann nicht, wenn sich diese erst später herausstellen.
§ 9 Versandkosten
je Bestellung
Die Versandkosten richten sich nach der Höhe des Bestellwertes.
Für Bestellungen von Sticks:
" Generell 7, 50 EUR Versandkosten
Die DEUTSCHE POST AG berechnet Ihnen generell bei Übergabe der
Ware für Nachnahmesendungen den geltenden Zahlkartenbetrag von
2,00 EUR pro Nachnahmesendung.
Für Bestellungen von anderen Artikeln: Frachtkostenfrei
ab 500,00 EUR
Nettowarenwert
AUSLANDSLIEFERUNGEN:
" Mindestbestellwert: 55 EUR
" Vorauszahlung auf unser Geschäftskonto
" Der Versand erfolgt unfrei
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus
welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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